Neues aus Ulla’s Welt Teil 6
Freitag, Juli 10th, 2009Die Poltik pocht unvermindert darauf, dass jetzt alles gut ist. Ab dem 1. Januar sollte mit dem Gesundheitsfonds alles besser werden. Das Geld werde fairer verteilt, sagt die Politik. Und es genug da, um die Gesundheitsversorgung für alle zu regeln. Widerstände sind dazu da gebrochen zu werden. Selbst absolute Fachleute warnen vor den Folgen. Aber selbst die werden einfach ignoriert. Das Ziel, was Ulla Schmidt ganz offensichtlich verfolgt ist die Schaffung einer Einheitskasse.
Klar ist, dass die Einstiegshürden in die Private Krankenversicherung (PKV) immer höher werden. Zum einen steigt Jahr für Jahr die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze (BBG) als Einstiegskriterium in die private Versicherung. Zum anderen müssen Wechselwillige dank Gesundheitsreform jetzt drei Jahre über der BBG liegen. Dadurch sinken derzeit der Zahlen der Neumitglieder in der PKV. Waren es 2002 noch 213000 Neumitglieder, so sank die Zahl auf gerade einmal 120000.
Was für die Privaten Krankenversicherer ein Fluch ist, ist für die gesetzliche Krankenversicherung ein Segen. Den jedes Mitglied, was sich aufgrund dieser Neuregelungen nicht privat versichern kann, ist ein für die GKV dankbares Mitlied. Denn diese Mitglieder sind im Regelfall seltener krank und kosten dementsprechend die Versichertengemeinschaft weniger Geld.
Aber damit stopfen sie nur Löcher. Selbst Bernd Raffelhüschen, einer der anerkanntesten Finanzwissenschaftler bezeichnet den Gesundheitsfonds als semantische Verballhornung. Dieses Wettbewerbsstärkungsgesetz führe u.a. dazu, dass die Beitragssätze steigen, obwohl das genaue Gegenteil das Ziel war.
Es zeigt sich immer stärker, dass diese grundsätzlich vernünftigen Überlegungen in der jetzt geplanten Form ein Fass ohne Boden sein werden. Sobald eine gesetzliche Krankenversicherung beginnt aufgrund von Geldnot die Beiträge anzupassen werden wieder ähnliche erhältnisse entstehen wie heute. Die wechselwilligen Versicherten suchen sich ihre Gesellschaft selber aus. Und wenn diese Spirale erstmal ins Laufen kommt, wird sie schwer zu stoppen sein. Ausser Ulla oder ihr Nachfolger kommen mit dem nächsten grossen Wurf um die Ecke.
Und diese Geldnot klopft bei einigen Krankenkassen bereits kräftig an die Tür. Durch die Finanzkrise wird das zarte Pflänzchen Gesundheitsfonds durch steigende Arbeitslosenzahlen und sinken Einnahmen der Sozialkassen arg gerupft. Schon können die ersten Kassen nicht ausschliessen, dass sie defizitär arbeiten. Und wohin geht die Reise? Das kann zur Zeit keiner sagen. Alle hoffen auf bessere Zeiten.
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