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Gesundheitsfonds und kein Ende. Kaum hat sich die Politik zu einem Beitragssatz von 15,5 Prozent durchgerungen, da wird klar das dies erst der Anfang sein wird von einer Reihe von Konsequenzen. Die Leidtragenden werden wie so oft die Versicherten sein. Denn eins scheint klar zu sein. Im Gesundheitsfonds klafft bereits jetzt eine Lücke von zwei Milliarden Euro. Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds von 158 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 160 Milliarden gegenüber.

Wer soll das bezahlen? Die Antwort liegt mal wieder auf der Hand. Der Versicherte. Schon jetzt ist bei vielen Krankenversicherungen klar, dass es nächstes Jahr einen Beitragszuschlag geben wird. Ja geben muss. Das durchschnittliche Defizit liegt bei acht Euro pro Mitglied. Da aber einige Krankenversicherungen gesund arbeiten, fällt das Minus bei anderen zum Teil deutlich höher aus.

Und da gehen dann die Probleme weiter. Die Krankenversicherungen müssen nämlich eine Härtefallprüfung vornehmen. Und zwar bei jedem einzelnen Fall. Das führt zu einem immensen Verwaltungsmehraufwand. Aus Kreisen der Krankenversicherung heisst es bereits, dass bis zu 20 Prozent mehr Personal benötigt wird, um das zu bewältigen. Und das kostet wieder Geld.

Für Ulla Schmidt ist dies alles kein Problem. Der Gesundheitsfonds wird funktionieren. Ohne wenn und aber. Die gesetzlichen Krankenversicherungen sehen dies anders. Beitragserhöhungen werden kommen. Dies führt dazu, dass wieder Mitglieder die jeweiligen Kassen verlassen werden. Oftmals sind dies jüngere Menschen, die wenige Kosten produzieren und hohe Einnahmen bringen. Oder aber es wird weiter an der Kostenschraube gedreht. Also entweder werden die freiwilligen Leistungen noch weiter reduziert oder die Prozesse weiter ‘optimiert’. Und dies kann nicht immer im Sinne der Mitglieder passieren.

Die Krankenkassen rechnen schon heute damit, dass es einen ‘Aufstand mit den Füssen’ geben wird. Stiller Protest wird abgelöst durch lauten. Und warum? Der Gesundheitsfonds machts möglich. Die Kosten explodieren weiter. Und anstatt daran zu arbeiten, werden mal wieder die Beiträge erhöht. Eine Ende ist nicht in Sicht. Leider. Die Spirale wird sich weiter drehen. Nur nicht in die richtige Richtung.

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Die Flickschusterei in der Gesundheitsreform nimmt kein Ende. Von allen Seiten wird Kritik am Gesundheitsfonds geäussert. Es wird eine Verschiebung gefordert von den Kritikern. Die Krankenkassen fordern einen noch höheren Beitrag. Nur eine, die steht wie der Fels in der Brandung. Ulla Schmidt. Wie in Norbert Blüms besten Zeiten sagt sie, dass dieses System sicher oder besser gesagt stabil sein wird. Nur glauben tut es niemand. Ausser sie selbst und ein paar Politiker, die es glauben wollen.

Fest steht zunächst, dass es der politische Wille ist, dass der Beitragssatz auf 15,5 Prozent festgelegt wird. Eine Expertenkommision hatte 15,8 Prozent empfohlen. Das ist schon bemerkenswert, Die Experten rechnen scheinbar anders als die Politiker. Die Gründe sind hinlänglich bekannt. Und werden von der Ministerin und ihren Mitarbeitern immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt. Steigende Kosten in den Krankenhäusern, steigende Ausgaben für Medikamente. Und auch die Ärzte bekommen etwas dazu. All das ergibt in Summe diese Beitragsexplosion.

Was war bloss die ganzen Jahre los. Die ganze Zeit konnte das System trotz aller Herausforderungen mit den geltenden Beitragssätzen einigermassen haushalten. Und jetzt? Über 90 Prozent aller gesetzlich krankenversicherten Menschen zahlen ab dem 1. Januar mehr in die Krankenversicherung. Und zwar kann dies in der Spitze ein Mehrbeitrag von 50 Euro sein. Und zwar netto. Auch die Lohnnebenkosten für den Arbeitgeber steigen in dieser Höhe.

Und als ob dies nicht an Flickschusterei zu übertreffen wäre, wird das jetzt als Gegenleistung durch eine Senkung der Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent wieder gutgemacht. Interessante Rechnung. Mancher Arbeitnehmer hat jetzt einen erhöhten Beitrag in der Krankenversicherung von teilweise drei Prozent und spart im Gegenzug 0,5 Prozent ein. Was ein mieses Geschäft.

Und was ist mit den 20 Millionen Rentnern in Deutschland. Die dürfen auch mehr in die Krankenversicherung zahlen. Aber von der Reduzierung der Arbeitslosenversicherung sind sie nicht betroffen.  

Gesundheitsfonds. Armes Deutschland. Wie kann die Politik etwas als grossen Wurf verkaufen, wenn schon heute feststeht, dass wieder Löcher entstehen werden. Und wieder die Krankenkassen teilweise frei über ihren Beitragssatz bestimmen können. Und alleine die Arzneimittelkosten der gesetzlichen Krankenkassen nur in diesem Jahr voraussichtlich um 6,6 Prozent auf 31 Milliarden Euro steigen werden.

Aber Ulla Schmidt hat alles im Griff. Warten wir es ab.

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