Das Finanz Blog

Gesundheitsfonds und kein Ende. Kaum hat sich die Politik zu einem Beitragssatz von 15,5 Prozent durchgerungen, da wird klar das dies erst der Anfang sein wird von einer Reihe von Konsequenzen. Die Leidtragenden werden wie so oft die Versicherten sein. Denn eins scheint klar zu sein. Im Gesundheitsfonds klafft bereits jetzt eine Lücke von zwei Milliarden Euro. Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds von 158 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 160 Milliarden gegenüber.

Wer soll das bezahlen? Die Antwort liegt mal wieder auf der Hand. Der Versicherte. Schon jetzt ist bei vielen Krankenversicherungen klar, dass es nächstes Jahr einen Beitragszuschlag geben wird. Ja geben muss. Das durchschnittliche Defizit liegt bei acht Euro pro Mitglied. Da aber einige Krankenversicherungen gesund arbeiten, fällt das Minus bei anderen zum Teil deutlich höher aus.

Und da gehen dann die Probleme weiter. Die Krankenversicherungen müssen nämlich eine Härtefallprüfung vornehmen. Und zwar bei jedem einzelnen Fall. Das führt zu einem immensen Verwaltungsmehraufwand. Aus Kreisen der Krankenversicherung heisst es bereits, dass bis zu 20 Prozent mehr Personal benötigt wird, um das zu bewältigen. Und das kostet wieder Geld.

Für Ulla Schmidt ist dies alles kein Problem. Der Gesundheitsfonds wird funktionieren. Ohne wenn und aber. Die gesetzlichen Krankenversicherungen sehen dies anders. Beitragserhöhungen werden kommen. Dies führt dazu, dass wieder Mitglieder die jeweiligen Kassen verlassen werden. Oftmals sind dies jüngere Menschen, die wenige Kosten produzieren und hohe Einnahmen bringen. Oder aber es wird weiter an der Kostenschraube gedreht. Also entweder werden die freiwilligen Leistungen noch weiter reduziert oder die Prozesse weiter ‘optimiert’. Und dies kann nicht immer im Sinne der Mitglieder passieren.

Die Krankenkassen rechnen schon heute damit, dass es einen ‘Aufstand mit den Füssen’ geben wird. Stiller Protest wird abgelöst durch lauten. Und warum? Der Gesundheitsfonds machts möglich. Die Kosten explodieren weiter. Und anstatt daran zu arbeiten, werden mal wieder die Beiträge erhöht. Eine Ende ist nicht in Sicht. Leider. Die Spirale wird sich weiter drehen. Nur nicht in die richtige Richtung.

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Die Flickschusterei in der Gesundheitsreform nimmt kein Ende. Von allen Seiten wird Kritik am Gesundheitsfonds geäussert. Es wird eine Verschiebung gefordert von den Kritikern. Die Krankenkassen fordern einen noch höheren Beitrag. Nur eine, die steht wie der Fels in der Brandung. Ulla Schmidt. Wie in Norbert Blüms besten Zeiten sagt sie, dass dieses System sicher oder besser gesagt stabil sein wird. Nur glauben tut es niemand. Ausser sie selbst und ein paar Politiker, die es glauben wollen.

Fest steht zunächst, dass es der politische Wille ist, dass der Beitragssatz auf 15,5 Prozent festgelegt wird. Eine Expertenkommision hatte 15,8 Prozent empfohlen. Das ist schon bemerkenswert, Die Experten rechnen scheinbar anders als die Politiker. Die Gründe sind hinlänglich bekannt. Und werden von der Ministerin und ihren Mitarbeitern immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt. Steigende Kosten in den Krankenhäusern, steigende Ausgaben für Medikamente. Und auch die Ärzte bekommen etwas dazu. All das ergibt in Summe diese Beitragsexplosion.

Was war bloss die ganzen Jahre los. Die ganze Zeit konnte das System trotz aller Herausforderungen mit den geltenden Beitragssätzen einigermassen haushalten. Und jetzt? Über 90 Prozent aller gesetzlich krankenversicherten Menschen zahlen ab dem 1. Januar mehr in die Krankenversicherung. Und zwar kann dies in der Spitze ein Mehrbeitrag von 50 Euro sein. Und zwar netto. Auch die Lohnnebenkosten für den Arbeitgeber steigen in dieser Höhe.

Und als ob dies nicht an Flickschusterei zu übertreffen wäre, wird das jetzt als Gegenleistung durch eine Senkung der Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent wieder gutgemacht. Interessante Rechnung. Mancher Arbeitnehmer hat jetzt einen erhöhten Beitrag in der Krankenversicherung von teilweise drei Prozent und spart im Gegenzug 0,5 Prozent ein. Was ein mieses Geschäft.

Und was ist mit den 20 Millionen Rentnern in Deutschland. Die dürfen auch mehr in die Krankenversicherung zahlen. Aber von der Reduzierung der Arbeitslosenversicherung sind sie nicht betroffen.  

Gesundheitsfonds. Armes Deutschland. Wie kann die Politik etwas als grossen Wurf verkaufen, wenn schon heute feststeht, dass wieder Löcher entstehen werden. Und wieder die Krankenkassen teilweise frei über ihren Beitragssatz bestimmen können. Und alleine die Arzneimittelkosten der gesetzlichen Krankenkassen nur in diesem Jahr voraussichtlich um 6,6 Prozent auf 31 Milliarden Euro steigen werden.

Aber Ulla Schmidt hat alles im Griff. Warten wir es ab.

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Mitte September und noch ist imer noch nicht klar, wie denn nun dieser Gesundheitsfonds aussehen wird. Alles wird besser, schöner, transaprenter. Meint zumindest die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Blindflug, unklare Konsequenzen, nicht durchdacht meinen Kritiker des Systems. Klar ist, die Umstellung des Krankenversicherungssystems bedeutet erstmal zusätzliche Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe. Es werden Forderungen laut, den Start des Gesundheitsfonds um ein Jahr zu verschieben.

Die Kosten, die alleine durch den Gesundheitsfonds entstehen sind gigantisch. Da der Gesundheitsfonds quasi bei Null startet muss der Staat zunächst einmal das System vorfinanzieren. Im Raum steht eine Summe von 13 Milliarden Euro. Zwar müssen die Krankenkassen dieses Geld zurückzahlen. Dafür haben sie aber zwei Jahre Zeit. Die Zinsbelastung für dieses Geld liegt bei geschätzten 40 Millionen Euro pro Jahr. Aber auch die weiteren Kosten sind enorm. Die AOK schätzt, dass alleine 1,5 Milliarden Euro Mehrbelastung entsteht durch den zusätzlichen Verwaltungsaufwand. 

Und damit nicht genug. Die Gesundheitsministerin hat sich mit den Ärzten auf einen Nachschlag im Rahmen der Honorarreform in Höhe von 2,5 Milliarden Euro geeinigt. Auch sollen die Defizite in den Krankenhäusern endlich beglichen werden.  Alleine das Defizit in den Kliniken und Krankenhäusern der Republik belaufen sich auf gigantische sieben Milliarden Eruo. Und das pro Jahr.

Und das soll jetzt alles mit dem Gesundheitsfonds beendet werden. Was grundsätzlich als eine gute Idee gílt, wird wieder nur ein Hinausschieben der Probleme. Die Konsequenzen wird der Versicherte tragen müssen in Form von erhöhten Beiträgen. Und auch die Krankenkassen werden die Konsequenzen ziehen. Als eine der ersten haben dies die Techniker Krankenkasse und die IKK-Direkt getan. Die beiden Krankenkassen wollen sich zum 1.1.2009 zusammenschliessen. Begründet wird dies mit den Umwälzungen durch den Gesundheitsfonds. Dadurch entsteht die grösste deutsche Krankenkassen. Und dies dürfte erst der Anfang sein.

Für die Versicherten ist dies Thema leider aus heutiger Sicht fast eine ‘never ending story’. Auch auf die freiwillig Versichteren kommen massive Veränderungen zu. Dies ist aber Teil eines weiteren Teils aus Ulla’s Welt.

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Ulla Schmidt ist derzeit selten in den Medien. Absolut unüblich für sie. Vermutlich sitzt sie mit ihren Fachleuten hinter verschlossenen Türen und brütet über dem Zahlenwerk für den grossen Wurf. Dem Gesundheitsfonds. Und weil sie so viel zu tun hat, melden sich andere zu Wort.

Jüngstes Beispiel ist die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD). Sie hat in einem Interview mit einer Zeitung ganz klar erklärt, dass der Einheitsbeitrag von 15,8 Prozent, der immer mal genannt worden ist, deutlich zu hoch sei. Denn der würde Mehreinnahmen in die Krankenkassen spülen von rund neun Milliarden Euro und so hoch sei das Defizit dann doch nicht. Zwischen den Zeilen ist aber deutlich zu lesen, dass die Richtung stimmt.

Und das ist das Fatale. Da steigen die Kosten für den Arbeitnehmer an zahlreichen Fronten wie zum Beispiel Benzinpreis oder Energiekosten. Die Bundesagentur für Arbeit reagiert im Rahmen der Möglichkeiten und der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung wird politisch gewollt deutlich gesenkt. Aber nicht mit Ulla Schmidt. Denn die hat eine Idee, wie sie das eingesparte Geld wieder zurück in den Schoss des Staates zurückführen kann.

Noch vor wenigen Jahren zahlten der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber im günstigsten Fall für Krankenversicherung und Pflegeversicherung jeweils knapp sieben Prozent. Ingesamt war für die beiden Bereiche gerade einmal 14 Prozent vom Brutto aufzubringen. Dank verschiedener Ideen wie zusätzliche Belastung für Kinderlose oder Erhöhung des Arbeitnehmeranteils in der Krankenversicherung aufgrund steigender Kosten um 0,9 Prozent und zuletzt Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages um 0,25 Prozent sind diese 14 Prozent illusorisch geworden.

Die Tendenz geht in Richtung 17,5 Prozent für Arbeitnehmer mit Kindern und sogar 17,75 Prozent für kinderlose Arbeitnehmer nach Umsetzung des Gesundheitsfonds. Die Mehrbelastung beträgt also rund 3,5 Prozent. Bei einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro monatlich bedeutet dies ein Loch im Gedbeutel von 52,50 Euro bei einem Arbeitnehmer mit Kind. Diese Mehrbelastung hat übrigens auch der Arbeitgeber. Somit fehlen jedes Jahr 630 Euro netto im Lohnbeutel.

Aufhalten lässt sich diese Entwicklung wahrscheinlich nicht.  Die Leidtragenden sind am Ende die Arbeitnehmer, die die Zeche zahlen. Kostensenkung ist das Zauberwort. Wie das im Finanzbereich geht kann ihnen am besten ein unabhängiger Berater erklären.

Sie ist hart im Nehmen. Und wartet immer wieder mit neuen Überraschungen auf. Kaum glauben die Verbraucher es geht nicht schlimmer ist sie da und nicht verlegen um eine Lösung. Auch versteht sie es sehr geschickt, immer den anderen die Schuld zu geben. Das neueste Beispiel ist der sogenannte Gesundheitsfonds. Und die Rede ist von Ulla Schmidt. Immerhin seit 2001 Gesundheitsministerin.

Die meisten der in Deutschland gesetzlich krankenversicherten Mitglieder zahlt derzeit weniger als die angedachten 15 plus x Prozent. Viele Krankenkassen arbeiten kostendeckend oder erwirtschaften sogar einen Überschuss. In der Gesamtheit machen die Krankenkassen allerdings ein dickes Minus. Das wird zum einen ausgeglichen durch die gesunden Krankenkassen und zum anderen durch Steuergelder. Ein sogenannter Risikostrukturausgleich sorgt dafür, dass die defizitär arbeitenden Krankassen auch zu ihrem Geld kommen.

Als Grund werden immer wieder steigende Kosten im Gesundheitssystem angeführt. Auch wird immer ins Feld geführt, dass bei der Anzahl von derzeit 217 Krankenkassen einfach enorme Kosten entstehen. Alles soweit richtig. Was dabei besonders fatal ist sind die Verwaltungsapparate, die bei den grossen etablierten Kassen.

Ab nächstem Jahr wird alles besser. Denkt die Bundesministerin. Weil im nächsten Jahr ja pauschal die meisten Krankenversicherungen teurer werden müssten, kann dies ja auch einheitlich durch eine Regelung gemacht werden. Denn dann zahlen alle gleich viel. Aber es wird manche geben die zahlen vieler als viel. Denn auch hier hat die Politik den defizitär arbeitenden Krankenkassen ein Schlupfloch gelassen. Wenn die Kassenbeiträge, die bei den meisten Krankenkassen demnächst höher ausfallen, nicht ausreichen kann die Krankenkasse sogar noch einen Prozent mehr Beiträge mehr verlangen. Wenn ein Überschuss erwirtschaftet wird, dann kann auch eine Prämie ausgeschüttet werden. Muss aber nicht. Denn es können ja noch schlimmere Zeiten kommen.

Ulla Schmidt sei Dank. Jetzt werden alle gleich behandelt. Und einige gleicher.